Die Betreuungsverfügung

Darunter versteht man eine Verfügung, in der für den Fall der Notwendigkeit einer späteren rechtlichen Betreuung Regelungen zu deren Ausgestaltung getroffen werden können. Der Unterschied zur Vollmacht besteht darin, dass kein privatrechtlicher Auftrag erteilt wird, sondern auf die rechtliche Betreuung durch einen gerichtlich kontrollierten Betreuer Einfluß genommen wird.

In einer Betreuungsverfügung kann z.B. festgelegt werden, wer Betreuer werden soll, bzw. wer nicht berufen werden sollte. Außerdem können Vorstellungen, wie der Betreuer die Betreuung führen soll, als persönliche Wünsche in die Betreuungsverfügung aufgenommen werden. Die Wünsche sollten so konkret wie möglich sein und die gewöhnlichen Lebensumstände genauso betreffen wie Fragen der ärztlichen Behandlung. Zur ärztlichen Behandlung kann auch eine separate Patientenverfügung erteilt werden.

Für die Betreuungsverfügung ist keine Form vorgeschrieben, jedoch ist die Schriftform zweckmäßig. Die Geschäftsfähigkeit des Verfassers ist im Gegensatz zur Vollmacht nicht erforderlich, da es sich nicht um eine Willenserklärung, sondern um Wünsche handelt. Wir empfehlen die Betreuungsverfügung schriftlich zu verfassen, zu unterschreiben und so zu hinterlegen, dass sie im Falle der Betreuungsbedürftigkeit auch dem Betreuungsgericht zugeleitet werden kann. Nur in Bayern besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Amtsgericht die Betreuungsverfügung zu hinterlegen.

Haben Sie Fragen zur Betreuungsverfügung? Wir beraten Sie gerne.